Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung vor dem Inkrafttreten des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (BbgKAG); Abgabenfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Fehlen einer rückwirkenden wirksamen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brandenburg.de (Pressemitteilung)

  Heranziehung von Eigentümern "altangeschlossener" Grundstücke zur Zahlung eines Herstellungsbeitrages im Gebiet des Zweckverbandes Wasserver- und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Diese Frist beträgt vier Jahre ( § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO ) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist ( § 170 Abs. 1 AO ); dies ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG in Verbindung mit § 37 Abs. 1 AO und § 38 AO der Fall, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. OVG Frankfurt (Oder), LKV 2001, 132 [134]).

  Insofern hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in der Grundsatzentscheidung vom 08. Juni 2000 ( LKV 2001, 132 ff.) zwar zunächst (in gewisser Weise missverständlich) ausgeführt, dass "es für das Entstehen der Beitragspflicht für bereits an die leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage anschließbare Grundstücke nicht auf das Inkrafttreten der ersten gültigen Satzung" ankomme, "sondern auf den Zeitpunkt, in dem die Gemeinde oder der Zweckverband erstmals eine Beitragssatzung in Kraft setzen wollte ..." (vgl. OVG Frankfurt (Oder), LKV 2001, 132 [133 linke Spalte unten]).

  In den Entscheidungsgründen hat es jedoch ausdrücklich klargestellt, dass "ohne gültige Beitragssatzung, ..., auch für Beiträge nach § 8 KAG eine sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann" (vgl. OVG Frankfurt (O-der), LKV 2001, 132 [133 rechte Spalte]; vgl. auch OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 480/00 vom 27. März 2002, Seite 20 des Urteilsabdrucks und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks).

  Tat sie es nicht, konnte sie nicht Grundlage der Beitragsveranlagung sein (vgl. OVG Frankfurt (Oder), LKV 2001, 132 [133]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; zuvor bereits OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 535 ff).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  In den Entscheidungsgründen hat es jedoch ausdrücklich klargestellt, dass "ohne gültige Beitragssatzung, ..., auch für Beiträge nach § 8 KAG eine sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann" (vgl. OVG Frankfurt (O-der), LKV 2001, 132 [133 rechte Spalte]; vgl. auch OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 480/00 vom 27. März 2002, Seite 20 des Urteilsabdrucks und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks).

  Tat sie es nicht, konnte sie nicht Grundlage der Beitragsveranlagung sein (vgl. OVG Frankfurt (Oder), LKV 2001, 132 [133]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; zuvor bereits OVG Münster, NVwZ-RR 2000, 535 ff).

  Auch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat eine rückwirkende Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bei summarischer Prüfung mehrfach verneint und in Hauptsacheverfahren (noch) als "offen" bezeichnet (direkt zu § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG im Rahmen einer summarischen Prüfung: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004, Seite 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; als "offen" bezeichnet im Urteil 2 A 168/02 vom 07. Dezember 2004, Seite 16; zu anderen Vorschriften des Entlastungsgesetzes: OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 269/04 vom 23. November 2004, Seite 14 ff. des Urteilsabdrucks).

  Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 02. September 2005 daraufhingewiesen, dass auch die Verwaltungsvorschriften des Ministeriums des Innern zum Kommunalabgabengesetz vom 13. Juni 2005 in ihrer Ziffer 7.20 von einer Wirkung der Gesetzesänderung nur für die Zukunft ausgehen, wenn es dort heißt: " ... Sofern das Grundstück bereits vor dem 01. Februar 2004 an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen oder anschließbar war, ist für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht das In-Kraft-Treten der ersten (gegebenenfalls nicht wirksamen) Anschlussbeitragssatzung maßgeblich." Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auch in einem Zulassungsverfahren keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung gehegt, die davon ausging, dass keine Rückwirkung bestehe (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks).

• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Es würde den Einzelnen in seiner Freiheit erheblich gefährden, dürfte die öffentliche Gewalt an sein Verhalten oder an ihn betreffende Umstände im nachhinein belastender Rechtsfolgen knüpfen, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30.272 [285]; 72, 200 [257 f.]; stRspr).

  Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 [241]).

  Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 72, 200 [242]; 83, 89 [109 f.]).

  Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31.275 [292 ff]; 72, 200 [242]).

 
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Hinsichtlich der bis Ende 2003 erlassenen Satzungen (insbesondere der Satzungen vom 17. Mai 1993 und vom 25. Juni 2003) ist dies vom Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Urteil vom 03. Dezember 2003 (2 A 417/01) festgestellt worden.

  Danach war aber ein Artzuschlag für eine zugelassene gewerbliche oder industrielle Nutzung von Grundstücken im Beitragsgebiet erforderlich, wenn eine solche Nutzung nicht nach den örtlichen Verhältnissen vernachlässigt werden konnte (OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 417/01 vom 03. Dezember 2003, Seite 19 des Urteilsabdrucks und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 2 B 23/05 vom 14. April 2005, Seite 3 des Beschlussabdrucks), was im Gebiet des Beklagten, zu dem auch und vor allem die Stadt XXX mit Industrie- und Gewerbeansiedlungen gehört, offensichtlich nicht der Fall ist.

  Zur Begründung wird auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) 2 A 417/01 vom 03. Dezember 2003, Seite 17 ff. verwiesen.

• BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet ( BVerfGE 63, 152 [175]).

  Nur wenn diese Abwägung ergibt, dass das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist eine Regelung unzulässig (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329 f.]; vgl. auch BVerfGE 67.1 [14 ff]).

• OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

  vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung, …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Auch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat eine rückwirkende Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bei summarischer Prüfung mehrfach verneint und in Hauptsacheverfahren (noch) als "offen" bezeichnet (direkt zu § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG im Rahmen einer summarischen Prüfung: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004, Seite 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; als "offen" bezeichnet im Urteil 2 A 168/02 vom 07. Dezember 2004, Seite 16; zu anderen Vorschriften des Entlastungsgesetzes: OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 269/04 vom 23. November 2004, Seite 14 ff. des Urteilsabdrucks).

  Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004 ausgeführt, "... dass bei einem satzungslosen Zustand bis zum 31. Januar 2004 wegen Ungültigkeit der bis dahin erlassenen Satzungen die sachliche Beitragspflicht unbeschadet der Regelung zum Entstehungszeitpunkt noch nicht entstanden war und deshalb auch eine Verjährung des Beitrags ... nicht eintreten konnte.

• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Auch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat eine rückwirkende Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bei summarischer Prüfung mehrfach verneint und in Hauptsacheverfahren (noch) als "offen" bezeichnet (direkt zu § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG im Rahmen einer summarischen Prüfung: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004, Seite 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; als "offen" bezeichnet im Urteil 2 A 168/02 vom 07. Dezember 2004, Seite 16; zu anderen Vorschriften des Entlastungsgesetzes: OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 269/04 vom 23. November 2004, Seite 14 ff. des Urteilsabdrucks).

  Die Kammer versteht diese Ausführungen dahin, das eine rückwirkende satzungsrechtliche Regelung nicht an den gesetzlichen Regelungen zum Zeitpunkt ihres Erlasses zu messen ist, sondern an den gesetzlichen Regelungen, die in dem Zeitpunkt gelten, auf den die Satzung rückwirkend einwirkt (so OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 269/04 vom 23. November 2004, Seite 15 des Urteilsabdrucks).

• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] -200).
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 [167 f.]; 72, 200 [242]; 83, 89 [109 f.]).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

  Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 72, 175 [BVerfG 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84] -200).
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 15 A 2880/96

  Kanalanschlußbeiträge
• BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

  Schiffbauverträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 N 96.05

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Dass die Beklagte dies in den vorliegenden Fällen nicht rechtzeitig getan hat, fällt in ihren Verantwortungsbereich (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. August 2006 - 5 K 2024/04 -, juris, Rn. 62).
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  Soweit dies etwa vom VG Frankfurt (Oder) in seinen Urteilen vom 28. August 2006 (- 5 K 2024/04 und 5 K 439/05 -, juris) angenommen wurde, lag diese Rechtsprechung bei Erlass des Bescheides wie auch des Widerspruchsbescheides noch nicht vor.
• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

  Die erste wirksame Satzung zur Begründung der sachlichen Herstellungsbeitragspflicht war die (rückwirkend) zum 01. April 2004 in Kraft getretene BS 11/2004 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, juris Rn. 50. und Urteil der Kammer vom 28. August 2006, - 5 K 2024/04 -, juris).

 
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Die erste wirksame Satzung zur Begründung der sachlichen Herstellungsbeitragspflicht war die (rückwirkend) zum 01. April 2004 in Kraft getretene BS 11/2004 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, juris Rn. 50. und Urteil der Kammer vom 28. August 2006, - 5 K 2024/04 -, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Die erste wirksame Satzung zur Begründung der sachlichen Herstellungsbeitragspflicht war die (rückwirkend) zum 01. April 2004 in Kraft getretene BS 11/2004 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, juris Rn. 50. und Urteil der Kammer vom 28. August 2006, - 5 K 2024/04 -, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

  Die erste wirksame Satzung zur Begründung der sachlichen Herstellungsbeitragspflicht war die (rückwirkend) zum 01. April 2004 in Kraft getretene BS 11/2004 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 -, juris Rn. 50. und Urteil der Kammer vom 28. August 2006, - 5 K 2024/04 -, juris).